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Bezahlkarte auch für Bürgergeld-Empfänger !

Asylbewerber sollen künftig einen Teil ihrer Geldleistungen über eine Bezahlkarte erhalten. Nun will ein CDU-Abgeordneter das Konzept ausweiten - auf Bürgergeld-Empfänger. Was würde das bedeuten?

Bund und Länder haben sich im November 2023 auf die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt. 14 der 16 Bundesländer haben sich dabei auf gemeinsame Standards verständigt, lediglich Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen laut dem hessischen Regierungschef und Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz Boris Rhein (CDU) bei der Umsetzung eigene Wege gehen. 

Ziel der Karte ist es, unter anderem Anreize für illegale Migration und Missbrauch zu senken. Erste Modellversuche werden bereits in einigen Kommunen durchgeführt. CDU-Bundestagsabgeordneter Maximilian Mörseburg fordert nun, eine solche Bezahlkarte auch für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld einzuführen - mit dem Ziel, Druck insbesondere auf "Totalverweigerer" auszuüben. Was würde das bedeuten?

Übrigens: Auch Arbeitsminister Hubertus Heil will es Job-Verweigerern beim Bürgergeld schwerer machen. Er schlägt allerdings härtere Sanktionen vor.

Bezahlkarte für Asylbewerber: Was ist sie und wann soll sie kommen?

Mit dem neuen System sollen Asylbewerber künftig einen Teil der staatlichen Unterstützung nicht mehr als Bargeld, sondern als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen. Damit sollen Geflüchtete laut dem Deutschlandfunk dann wie mit einer EC-Karte bargeldlos einkaufen können. Dabei ist die Nutzung der Karte allerdings auf das Inland beschränkt und kann auch auf bestimmte Regionen begrenzt werden. Zudem ist die Abhebung von Bargeld monatlich nur bis zu einem maximalen Betrag möglich. Überziehungen sowie Überweisungen sind ausgeschlossen. 

Die Bezahlkarte für Asylbewerber soll noch in diesem Jahr eingeführt werden. Boris Rhein zufolge soll sie Kommunen entlasten, "die Möglichkeit, Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer zu überweisen" unterbinden sowie "dadurch die menschenverachtende Schlepperkriminalität" bekämpfen. 

Kritik an der Bezahlkarte gibt es zum Beispiel von Integrationsbeauftragten sowie Flüchtlingsräten. Wie der Deutschlandfunk berichtet, wird das geplante System als eine Art Diskriminierung gesehen. Den Menschen würde nicht zugetraut, verantwortlich mit Geld umzugehen, die Karte würde zudem eine eigenständige Lebensführung verhindern sowie weitere Nachteile für Geflüchtete zur Folge haben. 

CDU fordert Bezahlkarte auch für Bürgergeld-Empfänger: Was würde das bedeuten?

Eine Bezahlkarte auch für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld? Das fordert CDU-Bundestagsmitglied Maximilian Mörseburg. Der Bild-Zeitung sagte er, nichts spreche dagegen, eine Ausweitung der Bezahlkarte zu diskutieren. Dabei hat Mörseburg insbesondere "die kleine Gruppe der Totalverweigerer" im Blick. Denn für diese müsse eine Lösung gefunden werden, "die ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet, aber gleichzeitig auch klarmacht, was von den Menschen erwartet wird, die gerade keine Arbeit finden". 

Für Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger würde das bedeuten, dass ihnen die Sozialleistung nicht mehr auf ihr Konto überwiesen wird und sie nicht mehr frei über das Geld verfügen könnten. Vielmehr würde die Bürgergeld-Bezahlkarte monatlich mit Guthaben aufgeladen werden. "Das Leistungsniveau der Bezahlkarte bliebe dabei gleich hoch wie beim Bürgergeld, aber zum Beispiel Überweisungen ins Ausland wären nicht mehr möglich", erklärt Mörseburg der Bild. Die Einschränkungen der Bezahlkarte für Geflüchtete würden also auch für Menschen gelten, die Bürgergeld beziehen. Urlaub im Ausland wäre dann kaum noch möglich, dort würde die Bezahlkarte nämlich nicht funktionieren. 

Damit soll auch der Druck auf Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld steigen, einen Job anzunehmen. Mörseburg zufolge sei das Sozialsystem nämlich "nicht dafür gedacht, es sich dort gemütlich zu machen", wie er der Bild sagte. "Gerechtigkeit muss es auch für denjenigen geben, der das Geld erarbeitet und teilweise kaum mehr Netto übrig hat."

Grünen-Politikerin zeigt Hitlergruß bei Verkehrskontrolle - Rücktritt!

Die Grünen-Politikerin Jutta Boden. Bündnis 90/Die Grünen

Berlin. Jutta Boden, Bezirksverordnete aus Charlottenburg-Wilmersdorf, ist betrunken auf der Avus angehalten worden. Dann wurde sie ausfällig.

Die Berliner Grünen-Politikerin Jutta Boden hat ihr Mandat als Bezirksverordnete in Charlottenburg-Wilmersdorf niedergelegt. Zuvor war sie in der Nacht zu Samstag bei einer Trunkenheitsfahrt auf der Avus (Autobahn A115) von der Polizei angehalten worden. Laut „Bild“-Zeitung ergab ein Alkoholtest einen Wert von 1,34 Promille. Bei der Kontrolle soll die Politikerin gegenüber den Beamten ausfällig geworden sein. Laut Bericht habe sie zweimal „Heil Hitler“ zu den Polizisten gesagt und dabei den Hitlegruß gezeigt.

Boden war laut Website der Grünen-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf zuletzt Sprecherin im Ausschuss für Weiterbildung. Außerdem war sie Mitglied in den Ausschüssen Kultur, Partizipation und Integration sowie Gesundheit. Sie ist neben ihrer Tätigkeit als Bezirksverordnete Dozentin und Coach, wie es auf der Website weiter heißt.

Laut „Bild“ wurde die Grünen-Politikerin an der Raststätte Dreilinden von der Polizei gestoppt. Zu den Ausfälligkeiten soll es dann im Polizeiwagen auf der Fahrt zum Autobahnrevier Michendorf gekommen sein. Sie hätte sich von den Beamten nicht korrekt behandelt gefühlt und sie gefragt, warum man so mit ihr umgehe. Schließlich würde sie nicht „Heil Hitler“ rufen, erklärte Boden gegenüber der Zeitung. In diesem Zusammenhang habe sie den Hitlergruß gezeigt.

Grünen-Politikerin legt Mandat nach Trunkenheitsfahr nieder – „Unangemessene und falsche Reaktion“

Laut Bericht teilte die Politikerin am Samstagabend in einer Mail mit, ihr Mandat niederzulegen. „Das alkoholisierte Autofahren und meine unangemessene und falsche Reaktion während einer polizeilichen Kontrolle waren inakzeptabel. Für dieses Fehlverhalten möchte ich aufrichtig um Entschuldigung bitten. Um die Verantwortung für meine Handlungen zu übernehmen, lege ich mein Mandat als Bezirksverordnete nieder“, heißt es darin laut „Bild“-Zeitung. Gegen Boden wird nun wegen der Trunkenheitsfahrt, aber auch wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.